Ein Gastbeitrag von Paul Bressel
Die Einführung der Ampel-Koalition im Jahr 2021 weckte Hoffnungen auf eine erfolgreiche Regierungszeit. Nach zwei Jahren zeigt sich jedoch eine Realität, die viele enttäuscht hat. Der Eindruck, dass die Ampel tief in die individuelle Freiheit eingreift, wird insbesondere am Beispiel des Heizungsgesetzes deutlich – eine Regelung, die aus liberaler Sicht bedenklich erscheint.
Die FDP hat zwar erfolgreich dafür gesorgt, dass das Heizungsgesetz zu einem zahnlosen Tiger wurde. Dennoch gibt es nun eine wachsende Unzufriedenheit, die sich auch in einem „Weckruf Freiheit!“ von 26 FDP-Mitgliedern manifestiert. Die Frage, ob ein Austritt aus der Koalition die richtige Antwort ist, wird zunehmend diskutiert.
Nach gründlichem Nachdenken und Abwägen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ein rascher Ausstieg aus dieser Koalition unumgänglich ist. Als kleiner Koalitionspartner konnten wir nur begrenzt liberale Akzente setzen, und das Heizungsgesetz bleibt trotz unserer Bemühungen ein Beispiel für staatliche Überregulierung.
Die Schuldenbremse markierte den Verlust unserer Glaubwürdigkeit. Es ist an der Zeit, die Koalition zu verlassen, um ideologisch gesteuerte Gesetze nicht länger zu unterstützen. Ein Großteil der FDP-Basis erwartet diesen Schritt, und ich bin überzeugt, dass wir in der Opposition oder außerparlamentarischen Opposition (APO) besser für liberale Werte eintreten können.
Ein möglicher Austritt aus der Koalition birgt die Chance, die Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Durch konstruktive Arbeit in der Opposition können wir zeigen, dass wir nicht länger bereit sind, Kompromisse zulasten liberaler Prinzipien einzugehen. Die CDU gibt aktuell ein Beispiel dafür, wie eine starke Oppositionsarbeit die Wähler anspricht, trotz vergangener Verantwortung für einige der bestehenden Herausforderungen.
Es ist an der Zeit für die FDP, sich wieder auf ihre liberalen Werte zu besinnen und diese überzeugend außerhalb der Ampel-Koalition zu vertreten. Der Weg zurück zu einer Glaubwürdigkeit, die auf klaren liberalen Prinzipien beruht, könnte der Schlüssel zur Wiedereroberung enttäuschter Wähler sein.